Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert: Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten

Jedes Jahr wächst Berlin um mehrere zehntausend Menschen. Jedes Jahr besuchen mehr Tourist*innen als im Vorjahr die Hauptstadt, während die Verbrechenszahlen insgesamt nicht steigen. Letztes Jahr sanken sie sogar.Wir wollen, dass Berlin weiterhin eine weltoffene, lebenswerte, freie und sichere Stadt für alle bleibt. Egal ob Sie in Berlin geboren, zugezogen oder nur zu Besuch sind. Egal ob Sie alt oder jung, arm oder reich, gläubig oder ungläubig sind.
Damit dies so bleibt, sind wir für alle zielgerichteten Vorschläge offen.
Aber der Vorschlag der Überwachungsinitiative mit dem irreführenden Namen „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ trägt nicht dazu bei die Freiheit und Sicherheit in Berlin zu verbessern. Der Gesetzesvorschlag des Überwachungsb, über den wahlberechtigte Berliner*innen eventuell 2019 abstimmen könnten, verstößt an mehreren Punkten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen elementare Grundrechte und unser Verständnis einer freien Gesellschaft.

Was das Überwachungsbündnis will – und warum das kein Beitrag zur Sicherheit ist

Das Überwachungsbündnis will das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) so ändern, dass in Berlin prinzipiell an allen öffentlichen Orten eine Ton- und Videoüberwachung möglich ist. Das Überwachungsbündnis will alle Orte, an denen Straftaten geschehen, geschehen könnten, verabredet oder vorbereitet werden oder große Menschenmengen sind, überwachen.

Das soll in Berlin mit bis zu 2500 Kameras an 50 öffentlichen Plätzen geschehen. Die Orte sollen von der Polizei in Zusammenarbeit mit dem zu gründenden Berliner Institut für Kriminalprävention festgelegt. Das Insititut soll, in der von der Überwachungsinitiative vorgeschlagenen Form, nur Vorschläge zum Einsatz der Videoüberwachung machen. Es wird nicht wissenschaftlich arbeiten und verstößt gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zur Datenschutzaufsicht. Außerdem sollen 300 große Fahrradabstellplätze überwacht werden. Diese Zahlen werden in den Fußnoten des Gesetzesentwurfs, mit dem in den vergangenen Monaten Unterschriften gesammelt wurden, genannt. Mögliche Orte nennt das Überwachungsbündnis nicht. Die Zahl der Kameras, etwa fünfzig pro Ort, wird ebenfalls nicht begründet.

Die Bild- und Tonüberwachung kann, so die Überwachungsinitiative, auch geheim erfolgen. Es soll, ohne eine öffentliche Diskussion, immer die modernste Technik und möglichst „intelligente“ Videoüberwachung eingesetzt werden. So sollen Verbrechen ausschließlich mit technischer Hilfe aufgeklärt und verhindert werden.

Mit der vom Volksbegehren angestrebten „intelligenten“ Videoüberwachung, wird die Unschuldsvermutung missachtet und jeder Mensch im öffentlichen Raum als potentielle Straftäter*in betrachtet. Mittels Algorithmen sollen „akut gefährliche Situationen“ automatisch erkannt werden. Es geht um die Überwachung von Personen, die aufgrund den Prognosen von Algorithmen Straftaten begehen könnten. Oder sich einfach nur auffällig verhalten. Dafür sollen alle Personen, die sich an einem Ort aufhalten, überwacht und ihre Gespräche abgehört werden. Dies ist vollkommen unangemessen und nach geltendem Recht auch nicht verhältnismäßig. Zudem geht mit einer solchen umfassenden Überwachungstechnologie eine große Missbrauchsgefahr einher.

Bisherige Erfahrungen mit der Videoüberwachung sprechen gegen die vollmundigen Versprechen der Überwachungsinititative, dass durch Videokameras Verbrechen verhindert werden können.

Wenn die Kameras allerdings vor allem zur Aufklärung von Verbrechen eingesetzt werden sollen, fehlt dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz.

Warum die Berliner Allianz für Freiheitsrechte den Gesetzesvorschlag ablehnt

Das Überwachungsbündnis möchte die Bild- und Tonaufnahmen einen Monat speichern. Verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sehen jedoch vor, dass Videoaufnahmen unverzüglich zu löschen sind. Derzeit speichert die BVG Bildaufnahmen 48 Stunden. Tonaufnahmen fertigt sie überhaupt nicht an.

Das Speichern von Tonaufnahmen ist ein akustischer Lauschangriff, der nur in sehr wenigen Fällen mit hohen juristischen Hürden erlaubt ist. Nach geltendem Strafprozessrecht muss die belauschte Person – auch wenn sie in der Öffentlichkeit abgehört werden soll – verdächtig sein, eine bestimmte Tat begangen zu haben.

Das Land Berlin hat im Bereich der Strafprozessordnung keine gesetzgeberische Kompetenz. Es kann eine so weitreichende Regel, die alle Menschen betrifft, die sich im Umfeld einer nicht zwingend gekennzeichneten Bild- und Tonüberwachung aufhalten, nicht beschließen.

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert: Keine Verhandlungen über diesen Gesetzesvorschlag

Wir, die Unterzeichnenden, halten den Vorschlag des Überwachungsbündnisses für einen gefährlichen Irrweg. Er verstößt gegen elementare Freiheitsrechte und führt nicht zu mehr Sicherheit.

Deshalb lehnen wir diesen unverhältnismäßigen und sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetzesentwurf ab.

Wir, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte, fordern den Senat auf, den Vorschlag der Überwachungsinitiative durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin prüfen zu lassen.

Wir fordern die Regierungsparteien auf, nicht mit dem Überwachungsbündnis zu verhandeln.

Wir fordern die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, den Gesetzesentwurf der Überwachungsinitiative entschieden abzulehnen.

Unterstütze diesen Aufruf mit deiner Unterschrift!

Dürfen wir dich öffentlich und namentlich als Unterstützer aufführen? *
JaNein

BAfF Newsletter abonnieren?      

Unterstüzer*innen

Die Gründungsmitglieder der Berliner Allianz für Freiheitsrechte und Erstunterzeichner*innen dieses Aufrufs:

Organisationen

Parteigliederungen

Einzelpersonen

  • Max Althoff, Rechtsanwalt
  • Rebecca Cotton. IT Produktmanagerin
  • Martin Delius, ehem. MdA, Die Linke
  • Christian Demmelmeier, Jurist
  • Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
  • Rainer Hammerschmidt
  • Arno Hoffmann
  • Viktoria Kleinbongartz, Volljuristin
  • Herbert Nebel
  • Felix Rauch, Rechtsanwalt
  • Niklas Schrader, MdA, Sprecher für Datenschutz, Verfassungsschutz und Drogenpolitik für die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise
  • Evelyn Westhoff
  • Lutz Birkholz
  • Johann Müller-Gazurek, Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin i.R.
  • Benedikt Lux, MdA Bündnis 90/Die Grünen
  • Antje Kapek, MdA Bündnis 90/Die Grünen
 
 

Weitere Unterstützer*innen:

 
Organisationen
 
Parteigliederungen
 
Einzelpersonen
  • Walter Schmidt
  • Werner Hülsmann – Beiratsmitglied des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
  • Maren Söhnlein
  • Jamal Abu El-Hawa
  • Eva Lenz-Collier
  • Steffi Hensel
  • Constantin Hanov-Blum
  • Antje Kapek – Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus
  • Silja Goetzmann
  • Benedikt Lux – MdA, innenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Tobias Balke – Bündnis 90/Die Grünen
  • Theresa Reis
  • Sebastian Walter – Stv. Fraktionsvorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Taylan Kurt  – Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Mitte
  • Petra Pau – MdB, LINKE
  • Dr. Claudia Fechner – Volljuristin, stellvertretende Sprecherin der Grünen LAG Demokratie und Recht
  • Hakan Taş – MdA Berlin, Die Linke
  • Thomas Grein
  • Oliver von Dobrowolski – Polizei Grün e.V., 1. Vorsitzender
  • Stephan Urbach – Verleger, Unternehmensberater und Aktivist
  • Peter Schrott – Ver.di, Bezirk Berlin
  • Monika Belz – Die Linke
  • Alexandra Däxl
  • Ruben Joachim
  • Therese Lehnen – Piratenpartei Berlin
  • Andreas Schramm
  • Philine Töpper
  • Katina Schubert – Landesvorsitzende DIE LINKE.BERLIN
  • Uwe Adler
  • Carola Scheibe-Köster
  • Sebastian Schlüsselburg – MdA, Rechtspolitischer Sprecher DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
  • Sally Soon
  • Jörg Rackwitz – Projektmanager
  • Daniel Neun – Radio Utopie
  • Maike Majewski
  • Heike Weingarten
  • Eva Willig – Wohntisch Neukölln
  • Sofia Lambertz
  • Peter Schaar – Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)
  • Barbara von Boroviczeny
  • Georg von Boroviczeny – Piratenpartei Deutschland Berlin
  • Julia Förster
  • Björn Gunkel
  • Ingo Kemler
  • Linda Weichlein
  • Dr. Michael Weber – Politischer Geschäftsführer, Piratenpartei Hessen
  • Andreas Schreiber
  • Mathilde Furtner – Aktion Freiheit statt Angst e.V.
  • Matthias Krawutschke – Philosoph & Menschenrechtler
  • Steffen Aumüller – Die Linke Berlin
  • Johannes Stiegler
  • Ingo Birkholz – Humboldt Universität zu Berlin
  • Hans Butschalowsky
  • Matthias Grünig – Humanistische Union
  • Tilman Bärwolff
  • Thomas Kluge
  • Mathias Schindler
  • Lena Brommer – BÜNDNIS 90/ Die Grünen
  • Anonyme*r Unterstützer*in
  • Anonyme*r Unterstützer*in
  • Anonyme*r Unterstützer*in
  • Anonyme*r Unterstützer*in
  • Anonyme*r Unterstützer*in 
 
– zuletzt aktualisiert am 16.05.2018